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Karlspreis für Merkel als Bremserin beim EU-Umweltschutz? |
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Geschrieben von BUND e.V.
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Dienstag, 29. April 2008 |
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Berlin/Brüssel:
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der NABU und
das Europäische Umweltbüro (EEB) haben zwei Tage vor Verleihung des
Karlspreises an Bundeskanzlerin Angela Merkel auf große Defizite in
ihrer Umweltpolitik auf EU-Ebene hingewiesen. In einem Brief an Merkel
heißt es, die Kanzlerin müsse die ökologischen Herausforderungen in
Europa endlich ernst nehmen und erst noch unter Beweis stellen, dass
sie auch beim Umwelt- und Klimaschutz jene Führungsqualitäten zeige,
für die sie den Karlspreis bekomme. Zu oft stünden sie und die
Bundesregierung auf der Bremse, wenn es darum gehe, im Umweltbereich
Fortschritte zu erzielen. Belege dafür seien der deutsche Widerstand
gegen strenge Verbrauchsvorgaben für die Autoindustrie, die wirksame
Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel und eine
Bodenschutzrichtlinie, die der Bedeutung des Bodens beim Klimaschutz
Rechnung trage.
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Die Ratifizierung des EU-Vertrags zurückweisen! |
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Geschrieben von IPPNW Deutschland
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Samstag, 5. April 2008 |
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Der Vorstand der deutschen IPPNW führt gegen die geplante europäische
Verfassung, allgemein »Vertrag von Lissabon« genannt, einige
grundsätzliche inhaltliche Kritikpunkte an. Zugleich wendet er sich
gegen den geplanten Ratifizierungsprozess. An die Abgeordneten des
Deutschen Bundestages ergeht die eindringliche Aufforderung, bei einer
Entscheidung von solchem Ausmaß den deutschen Souverän, bzw. die
Souveräne der europäischen Länder, nicht zu übergehen.
Der
eingeschlagene Weg einer beschleunigten Ratifizierung des
Vertragswerkes in den einzelnen Ländern umgeht die Auseinandersetzung
der Bevölkerungen mit diesem »Reformvertrag«. Das hält die IPPNW für
falsch, denn es widerspricht dem Ziel einer europäischen Verfassung:
Die parlamentarisch-repräsentative Demokratie für ganz Europa auf eine
Stufe zu stellen!
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Letzte Aktualisierung ( Mittwoch, 23. April 2008 )
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Neuer Zyklus der Lissabon-Strategie |
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Geschrieben von Annette Groth
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Samstag, 1. März 2008 |
Die Neuauflage des
neoliberalen „Reformpakets"
Auf der
Frühjahrstagung des Europäischen Rates im März sollen
im Rahmen eines „neuen Zyklus der Lissabon-Strategie" weitere
"Reformen" beschlossen werden. Die Lissabon-Strategie,
verabschiedet im März 2000, verfolgt das Ziel, die EU bis 2010
zum „wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten
Wirtschaftsraum in der Welt" zu machen.
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Hintergrund 
