Euromayday Aachen / Karlspreis-Protest 2008

Die Neuauflage des neoliberalen „Reformpakets"

Auf der Frühjahrstagung des Europäischen Rates im März sollen im Rahmen eines „neuen Zyklus der Lissabon-Strategie" weitere "Reformen" beschlossen werden. Die Lissabon-Strategie, verabschiedet im März 2000, verfolgt das Ziel, die EU bis 2010 zum „wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt" zu machen.

Mit der Einführung von Agenda 2010, Hartz IV, den Mini- und Ein-Euro-Jobs, der Rente mit 67, der Gesundheitsreform und der 2002 beschlossenen Abschaffung der Versteuerung von Gewinnen aus dem Verkauf von Unternehmensbeteiligungen, die zum Aufstieg der „Heuschrecken" beigetragen haben, hat Berlin die Lissabon-Vorgaben sehr gut erfüllt.

Im Dezember 2007 haben die Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten einen "neuen Zyklus der Lissabon -Strategie" beschlossen. Als Bereiche für einen weiteren „Reformbedarf" wird neben dem vielbeschworenen „Wettbewerb" und der Vollendung des Binnenmarkts, auch die „Modernisierung der öffentlichen Verwaltung" und „Flexicurity" genannt. (Tagung des Europäischen Rates vom 14. Dezember 2007 in Brüssel, Schlussfolgerungen des Vorsitzes, 16616/07, S. 10)

Eine „Modernisierung der öffentlichen Verwaltung" wird aller Voraussicht nach durch öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) in Angriff genommen. Im Rahmen des „neuen Zyklus der Lissabon-Strategie" sollen die öffentlich-privaten Partnerschaften voran getrieben werden, die auch von der EU durch günstige Kredite der Europäischen Investitionsbank (EIB) gefördert werden.

Im April 2007 wurde die Bertelsmann Tochter arvato government services offizieller Partner der Stadt Würzburg für eine Neuausrichtung und Aufgabenverteilung der öffentlichen Verwaltung. (Beleg)

Mit diesem ÖPP-Projekt ist arvato erstmalig in den Markt für Dienstleistungen im Bereich der öffentlichen Verwaltung in Deutschland eingestiegen und kann seine Erfahrungen aus Großbritannien verwerten, wo das Unternehmen 2005 die kommunale Verwaltung einer mittelgroßen Stadt mit 325.000 Einwohnern übernommen hatte. In East Riding hat arvato u.a. lokale Steuern eingezogen, Subventionen und Beihilfen ausgezahlt sowie die Lohn- und Gehaltsabrechnungen, das Management der 14 Bürgerbüros und das Bereitstellen der nötigen IT-Infrastruktur übernommen. David Nolan, Vorsitzender der Liberalen Demokraten in East Riding, kritisiert das ÖPP-Projekt als eine „verkleidete Privatisierung" der kommunalen Verwaltung. Um demokratische Mitbestimmung und Kontrolle zu gewährleisten, müssen strategische Entscheidungen wie zum Beispiel Planungsverfahren und Rechtsvorschriften in der öffentlichen Hand bleiben, fordert Nolan. Die Privatisierung öffentlicher Aufgaben, auf die die Bertelsmann-Stiftung EU-weit drängt, hat die Arbeit von arvato erst ermöglicht und ist mittlerweile der profitabelste Bereich des Bertelsmann-Konzerns.


Seit der Amtszeit von Margaret Thatcher werden in Großbritannien Straßen, Krankenhäuser, Gefängnisse, Altenheime und Sozialwohnungen mit Hilfe der Privatwirtschaft gebaut und unterhalten. 15 bis 25 Prozent der öffentlichen Investitionen werden in Großbritannien für ÖPPs ausgegeben, in Deutschland sind das noch wesentlich weniger, die Bundesregierung strebt allerdings eine ÖPP-Quote von 15 % der öffentlichen Investitionen bis zum Ende des Jahrzehnts an.

Bei den öffentlich-privaten Partnerschaften wird im Gegensatz zu den reinen Privatisierungsgeschäften nichts verkauft, sondern die öffentliche Hand verpflichtet sich, 20 bis 30 Jahre lang für die Nutzung eines Medienhauses, wie z.B. in Mülheim an der Ruhr, Miete zu zahlen oder sie muss für die Verwaltungsaufgaben, die sie an ein Unternehmen auslagert, Gebühren entrichten. Für den Privatisierungsexperten Werner Rügemer ist ÖPP keine "Partnerschaft", sondern eine einseitige Gewinnversicherung für private Unternehmen, die ihre Profite maximieren wollen.

Neben der Neuauflage der Lissabon-Strategie nahm der Europäische Rat im Dezember 2007 auch den Vorschlag der EU-Kommission für „Flexicurity-Grundsätze" an. (Beleg)

2008 sollen in allen EU-Mitgliedstaaten Flexicurity-Strategien unter Beteiligung der 'Sozialpartner' und der Zivilgesellschaft diskutiert und entwickelt werden. Die Einbeziehung der 'Sozialpartner' und der Zivilgesellschaft ist darum wichtig, weil sie „das Bewusstsein der Bürger für die Flexicurity-Maßnahmen und deren Bedeutung für die Reform der europäischen Wirtschafts- und Sozialmodelle" schärfen, d.h. die Akzeptanz weiterer „Reformen" in der Bevölkerung fördern sollen.

Bereits vor der EU-Ratentscheidung hat der Bundesrat im September einen Beschluss zur Flexicurity gefasst und die Vorteile der Flexicurity-Maßnahmen herausgestellt. Flexicurity, eine Wortschöpfung aus den englischen Wörtern flexibility (Flexibilität) und security (Sicherheit) suggeriert, dass trotz flexibler Arbeitsformen und ausgehöhltem Kündigungsschutz eine gewisse Sicherheit auf dem Arbeitsmark besteht. Laut Bundesratbeschluss profitieren insbesondere „Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber von mobilen und flexiblen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Sie können schneller auf verschiedene Wirtschaftslagen reagieren und ihre Betriebe so im globalen Wettbewerb konkurrenzfähig halten. Sowohl Arbeitnehmern als auch Arbeitgebern kommen Maßnahmen flexibler Arbeitszeitgestaltung und Qualifizierung zugute." (Bundesrat, Drucksache 470/07, 21.9.2007, S.2 )

Die Notwendigkeit neuer „Reformen" wird in den meisten EU-Dokumenten betont, die Ende 2007 veröffentlicht wurden. Beispielsweise bemängelten die Wirtschafts- und Finanzminister der 27 EU-Mitgliedsländer Anfang Dezember, dass bei den Reformen des Arbeitsschutzrechts und der Sozialleistungen „nur begrenzte Fortschritte" erzielt wurden. Ihrer Auffassung nach sollten die Sozialleistungssysteme mehr Anreize für den Verbleib im Erwerbsleben schaffen und die Erhöhung der durchschnittlich geleisteten Arbeitsstunden erwogen werden. (Beleg, S.9)

Statt einer ökonomisch sinnvollen Arbeitszeitverkürzung fassen die Minister also eine weitere Arbeitszeitverlängerung ins Auge.

„Das globale Europa - Eine starke Partnerschaft zur Öffnung der Märkte für europäische Exporteure"

Komplementär zur Lissabon-Agenda ist die neue handelspolitische EU-Strategie „Globales Europa" zu sehen, die die Regierungschefs auf ihrer Sitzung im Juni 2007 unter dem Titel „Das globale Europa - Eine starke Partnerschaft zur Öffnung der Märkte für europäische Exporteure" verabschiedeten.

Ungeschminkt enthüllt die EU ihre Pläne zur Steigerung der externen Wettbewerbsfähigkeit: Dazu gehören die Sicherung der Rohstoffversorgung, eine stärkere Präsenz europäischer Unternehmen auf den Wachstumsmärkten, Erschließung und Liberalisierung der lukrativen Märkte für öffentliche Aufträge und letztendlich gesetzgeberische Maßnahmen, die den freien Handel so wenig wie möglich behindern. (Beleg)

Erklärtes Ziel ist die Beseitigung der „nichttarifären Handelshemmnisse" - das sind u.a. umwelt- und arbeitsrechtliche Standards - sowie die Marktöffnung für die bislang noch weithin geschützten öffentlichen Beschaffungsmärkte. Realisiert werden soll diese Zielvorgabe in allen EU-Verhandlungsmandaten über die Assoziierungsabkommen mit den zentralamerikanischen Staaten sowie mit den Staaten der Andengemeinschaft und über die Freihandelsabkommen mit Indien und Südkorea. Ohne Konsultation zivilgesellschaftlicher Organisationen und ohne Einbezug der Parlamente der EU-Mitgliedstaaten verhandelt der EU-Handelskommissar über die Handelsliberalisierung mit Gütern und Dienstleistungen - auch im Bereich der Daseinsvorsorge- über Regeln zur Investitionsliberalisierung, Wettbewerbsregeln sowie die Liberalisierung der öffentlichen Beschaffungsmärkte auf reziproker Ebene.

Die neue Handelsstrategie berücksichtigt die Wünsche der Bundesregierung, die in ihrem im Juli 2006 veröffentlichten Positionspapier „Globalisierung gestalten: Externe Wettbewerbsfähigkeit der EU steigern - Wachstum und Arbeitsplätze in Europa sichern" die Öffnung der Beschaffungsmärkte empfahl. „Hauptanliegen der künftigen EU-Handelspolitik...für europäische Dienstleister sollte die Marktzugangsbedingungen in Drittländern, insbesondere den aufstrebenden Schwellenländern" sein. (Beleg)

Die deutsche Regierung gilt als neoliberale Vorreiterin in der EU und lässt sich von dem Motto leiten: Was national nicht durchgesetzt werden kann, wird auf der europäischen Ebene durchgezogen. Bei aller Kritik an der EU darf nicht vergessen werden, dass die EU-Kommission ausführendes Organ der EU-Mitgliedsstaaten ist und dass in den verschiedenen EU-Fachräten die jeweiligen Minister der 27 Mitgliedsländer vertreten sind und gemeinsam die „Reformpakete" entscheiden.

Mit dem Vertrag von Lissabon, der den in Frankreich und in den Niederlanden abgelehnten EU-Verfassungsvertrag ersetzt, wird der neoliberale Umbau der westeuropäischen Sozialstaaten zementiert. Der Vertrag von Lissabon gibt der EU mehr Zuständigkeiten in der Migrations- und Flüchtlingspolitik, komplementär zu anderen Richtlinien sollen Überwachungsinstrumente und die polizeiliche Zusammenarbeit auf europäischer Ebene verstärkt werden. Eine zentrale Rolle dabei spielt der „grenzüberschreitende Informationsaustausch und der „Kampf gegen den Terrorismus". Nicht überraschend, dass die Schwerpunktthemen der EU-Kommission 2008 Migration, die 2008 zu erwartenden „Reformen" im Rahmen der neu aufgelegten Lissabon-Strategie und die „flexicurity-Maßnahmen" sind.