Euromayday Aachen / Karlspreis-Protest 2008

Berlin/Brussels: Two large ecology organisations in Germany, BUND and NABU, and the European Environmental Bureau (EEB), are criticizing the Charlemagne prize for chancellor Angela Merkel. Her environmental politics have big deficits on the european level, say the organisations. Merkel follows the industry lobby, they say, and e.g. gives the demands of german car industry priority to climate protection.

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Der Vorstand der deutschen IPPNW führt gegen die geplante europäische Verfassung, allgemein »Vertrag von Lissabon« genannt, einige grundsätzliche inhaltliche Kritikpunkte an. Zugleich wendet er sich gegen den geplanten Ratifizierungsprozess. An die Abgeordneten des Deutschen Bundestages ergeht die eindringliche Aufforderung, bei einer Entscheidung von solchem Ausmaß den deutschen Souverän, bzw. die Souveräne der europäischen Länder, nicht zu übergehen.

Der eingeschlagene Weg einer beschleunigten Ratifizierung des Vertragswerkes in den einzelnen Ländern umgeht die Auseinandersetzung der Bevölkerungen mit diesem »Reformvertrag«. Das hält die IPPNW für falsch, denn es widerspricht dem Ziel einer europäischen Verfassung: Die parlamentarisch-repräsentative Demokratie für ganz Europa auf eine Stufe zu stellen!

Die Neuauflage des neoliberalen „Reformpakets"

Auf der Frühjahrstagung des Europäischen Rates im März sollen im Rahmen eines „neuen Zyklus der Lissabon-Strategie" weitere "Reformen" beschlossen werden. Die Lissabon-Strategie, verabschiedet im März 2000, verfolgt das Ziel, die EU bis 2010 zum „wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt" zu machen.